AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren über den Online-Shop des Tourismusverband Naturparkregion Reutte

 

  1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrem im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen dem Tourismusverband Naturparkregion Reutte (im Folgenden: „TVB“ genannt) und dem jeweiligen Besteller von Waren im Online-Shop des TVB (im Folgenden: „Kunde“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Kunden werden vom TVB nicht anerkannt.

  1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist der

Tourismusverband Naturparkregion Reutte

Untermarkt 34

6660 Reutte

UID: ATU 44684800

Geschäftsführer: Ing. Ronald Petrini

Telefon: +43 (0) 5672 62336

Fax: +43 (0) 5672 62336-40

E-Mail: info@reutte.com

  1. Bestellung und Vertragsabschluss

Die im Online-Shop des TVB dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Betrachter, dem TVB Kaufangebote zu unterbreiten.

Das Absenden eines Auftrages durch den Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot an den TVB zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar, welches der Annahme durch den TVB bedarf. Die Annahme seitens des TVB erfolgt durch Übermittlung einer Bestellbestätigung (per E-Mail), spätestens aber durch Auslieferung/Übergabe der Ware an den Kunden.

  1. Preise

Alle im Online-Shop des TVB angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zzgl. allfälliger im Online-Shop ausgewiesener Versandkosten.

  1. Lieferung

Einige – im Online-Shop entsprechend ausgewiesene – Waren können lediglich am Geschäftssitz des TVB (6600 Reutte, Untermarkt 34) zu deren Geschäftszeiten abgeholt werden. Sofern eine Lieferung der bestellten Ware möglich ist, erfolgt diese an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die bestellte Ware wird binnen 2 Wochen, gerechnet ab Zahlungseingang, versendet. Sofern ein Versand der bestellten Ware binnen 2 Wochen nicht möglich ist, wird der Kunde über die voraussichtliche Versandzeit informiert. Sollte ein Versand der bestellten Ware nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Bestellbestätigung möglich sein, hat der Kunde – unbeschadet eines dem Kunden allenfalls ohnehin zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechtes – binnen 14 Tagen ab Mitteilung der voraussichtlichen Versandzeit das Recht, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei dieses Rücktrittsrecht per Post, per Fax oder per E-Mail ausgeübt werden kann.

Bestellungen, welche aus mehreren Waren bestehen, können nach Wahl des TVB unter einem oder aufgeteilt auf mehrere Sendungen versendet werden.

  1. Zahlungsweise

Dem Kunden werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:

  • Vorauszahlung (Banküberweisung)

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt der TVB Eigentümer der Ware.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Kunde hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.

  1. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des TVB stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom TVB anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit des TVB. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des TVB stehen, besteht dann nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.

Dem Kunden gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.

  1. Rücktrittsrecht

Rücktrittsbelehrung:

Der Kunde kann von einem mit dem TVB abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Kunde Verbraucher ist.

Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren über den Online-Shop des TVB mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.

Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Kunde kann zur Erklärung seines Rücktritts nachfolgendes Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.

Hier gelangen Sie zum Rücktrittsformular

Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E‑Mail, und – sofern an den TVB bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden oder telefonisch mit dem TVB Kontakt aufzunehmen.

per Telefon:

+43 (0) 5672 62336

per Post:

Tourismusverband Naturparkregion Reutte

Untermarkt 34

6600 Reutte

per Fax:

+43 (0) 5672 62336-40

per E-Mail:

info@reutte.com

Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird der TVB allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung von vom Kunden bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Kunden bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind vom TVB zu tragen. Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom TVB angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

Hingegen ist der Kunde im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den TVB zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde hat den TVB für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:

Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere

  • wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Kunden also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
  • bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Bei Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
  1. Datenschutz

Der Kunde wird darüber informiert, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung von Waren im Online-Shop des TVB übermittelten bzw. eruierten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Telefonnummer, Land, E-Mail-Adresse, bestellte Ware, vom TVB für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem TVB und dem Kunden verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister/Auftragsverarbeiter übermittelt werden dürfen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des TVB.

  1. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der mit dem Kunden Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Sonderangebote des TVB zu informieren. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Post oder telefonisch widerrufen.

  1. Gewährleistung und Garantie

Der TVB leistet dem Kunden Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Kunden binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.

Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers der Ware gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes oder nur für bestimmte Länder gewährt. Hinsichtlich Waren, welche nicht vom TVB hergestellt, sondern von diesem lediglich verkauft werden, kann der TVB keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Kunde allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.

  1. Haftung

Der TVB haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des TVB, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die des TVB aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.

Zu beachten ist, dass diverse Waren nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind und daher nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden sollten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften einzuhalten.

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zum TVB ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz des TVB als vereinbart.

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des TVB.

  1. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, wenn diese für den Verbraucher günstiger sind als die jeweiligen österreichischen Bestimmungen.

Diese AGB gelten ab 01.02.2020